Washington – US-Präsident Donald Trump hat auf die zunehmenden Demonstrationen in Venezuela reagiert. "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er hatte zuvor mit Gegenpräsident Juan Guaidó telefoniert, den die USA Guaidó als legitimen Präsidenten anerkennen. Trump versicherte Guaidó auf Twitter auch der "starken Unterstützung für den Kampf Venezuelas zur Wiedergewinnung seiner Demokratie".

Zahlreiche Venezolaner hatten am Mittwoch für Guaidó demonstriert und die Unterstützung des Militärs gegen Staatschef Nicolás Maduro gefordert. Mehrere ausländische Journalisten, die über die Proteste berichtet hatten, sind zuletzt in Venezuela festgenommen worden. Betroffen sind Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE sowie des französischen TV-Senders TF1. Madrid verlangte die "unverzügliche" Freilassung der spanischen Journalisten.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärte. Der seit 2013 amtierende Maduro wirft den USA einen Umsturzversuch vor.

Laut Guaidó heimliche Treffen mit Militärs

Guaidó hat sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vom Donnerstag.

Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände im Land unhaltbar seien. "Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben", schrieb Guaidó, der Neuwahlen fordert.

Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. Bisher halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es brodeln.

Auch Europaparlament könnte Guaidó anerkennen

Auch das Europaparlament könnte am Donnerstag Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkennen. Eine entsprechende Resolution der wichtigsten Fraktionen wurde am Mittwoch debattiert. In dem Text wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident anerkannt. Das soll so lange gelten, bis "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Die Abstimmung über die Resolution ist für Mittag geplant. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die den selbsterklärten Übergangspräsidenten als solchen anerkennt. Die EU-Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen. In Bukarest kommen am Freitag die EU-Außenminister zusammen, um unter anderem auch über die Krise in Venezuela zu beraten. (red, APA, 31.1.2019)