12:10 EU-Gipfel 127 Postings EU-Kommissarin fordert Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Zahlungen Ungarns Regierungschef Orbán hat bereits mit einem Veto gegen Jourovás Vorhaben gedroht
17:27 Brüssel 68 Postings Edtstadler erwartet keinen Durchbruch bei EU-Gipfel Es herrschen noch große Differenzen bei den nationalen Regierungschefs
07:46 Außenministertreffen 175 Postings EU droht Türkei neue Sanktionen an In der EU wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Der Dialog mit dem EU-Beitrittskandidaten soll aber weitergehen
18:01 Treffen 184 Postings EU-Außenminister rügen China und Türkei folgenlos Die EU will der von der chinesischen Regierung verfolgten Opposition mehr Hilfe anbieten, scheut aber vor Sanktionen gegen Peking zurück. Auch für die Türkei bleibt es bei der Kritik
14:44 EU-Asylreform 43 Postings EU-Kommission: Mit Drittstaaten gegen unerwünschte Migration arbeiten Im September soll ein Vorschlag zur lange blockierten Asylreform vorgelegt werden. Die EU will auch bei den Fluchtursachen ansetzen
11:43 Brüssel 280 Postings EU-Außenministerrat: Schallenberg fordert scharfe Kante gegenüber Ankara Die Umwidmung der Hagia Sophia sei eine Provokation, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn
18:02 Budget 136 Postings EU-Ratspräsident Michel sagt Österreich Beitragsrabatt zu Der reguläre EU-Budgetrahmen soll zugunsten des Wiederaufbauplans reduziert werden. Die Osteuropäer würden geschwächt
17:01 EU-Budget 120 Postings EU-Ratspräsident Michel will 1.074 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre Michel hält auch an 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds fest. Rechtsstaatsmechanismus und mehr Mittel für Klimaschutz vorgesehen. Österreich bekommt Rabatt
13:51 Intrige 64 Postings Spanien fühlt sich nach Niederlage bei Wahl in Eurogruppe hintergangen Die favorisierte Spanierin Calvino unterlag bei der Abstimmung über den Chefposten überraschend dem Iren Donohoe. Sie sieht sich von einem Land verraten
09:13 Kroatien-Wahl 93 Postings Von der Leyen bereut Fehler bei Auftritt in Wahlvideo für kroatische HDZ Die EU-Chefin hatte für die Regierungspartei geworben. Sie werde verhindern, dass ihr in Zukunft erneut solche Fehler unterlaufen. Auch Kanzler Kurz trat in dem Video auf
12:33 Urteil 36 Postings EuGH: Gefährder dürfen für Abschiebehaft im Gefängnis untergebracht werden Das ist zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Unterbringung muss aber getrennt von anderen Gefangenen erfolgen
15:57 Diplomatie 34 Postings Staffelübergabe für EU-Ratspräsidentschaft am Wiener Würstelstand Ein Treffen zwischen dem kroatischen und deutschen Botschafter fand statt. Leiter der Vertretung der EU-Kommission Selmayr: "Es geht um die Wurst"
06:00 Wiederaufbauplan 527 Postings EU-Abgeordneter Karas: "'Sparsame Vier' ist nur Marketinginstrument" Othmar Karas hat Probleme mit seiner ÖVP und dem EU-Kurs der Regierung, vor allem beim Wiederaufbauplan
23:05 EU 575 Postings Asselborn kritisiert Kurz und bezeichnet österreichische Politik als "nicht europäisch" Luxemburgs Außenminister kritisiert Österreichs Position in der Budget- und Flüchtlingsfrage. Die Grenzschließungen während der Krise seien ein Fehler gewesen
12:00 Ratspräsidentschaft 278 Postings Berlin will den Startschuss für Europas Wiederaufbau setzen Nichts ist während der deutschen Ratspräsidentschaft, die am Mittwoch beginnt, so wichtig wie die Erholung der EU. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen großzügig sein
16:47 Verhandlung 162 Postings Ringen um die Einreise in die EU Ab 1. Juli soll es eine Liste von Staaten geben, deren Bürger ohne weitere Beschränkungen einreisen dürfen. Ausgenommen sind voraussichtlich die USA
00:01 "Schuldenunion" 233 Postings Kurz weiter gegen Merkels EU-Coronahilfen Der Bundeskanzler bekräftigt seine Position gegen nicht rückzahlpflichtige Überweisungen an EU-Staaten
17:36 Black Lives Matter 32 Postings "Schauen wir uns um hier im Plenarsaal": EU will mehr Vielfalt in eigenen Reihen Vizepräsidentin Jourová will auf gezielte Maßnahmen setzen, um Diskriminierung bei der Anstellung in der EU entgegenzuwirken
13:21 Brüssel 15 Postings EU versucht es Mitte Juli noch einmal mit einem Corona-Wiederaufbauplan Ratspräsident Michel kündigte das erste physische Treffen der EU-Spitze seit Beginn der Corona-Krise an
18:13 Wiederaufbaufonds 33 Postings EU-Gipfel ohne Einigung: Michel legt Ende Juni neuen Vorschlag vor Große Differenzen gibt es bei der Aufteilung der Mittel des geplanten Wiederaufbaufonds. Macron erwartet einen Abschluss im September
18:01 Wiederaufbaufonds 448 Postings Kurz nach EU-Gipfel: "Sind noch meilenweit von einer Einigung entfernt" Kanzler Sebastian Kurz hofft, dass sich die Nationalstaaten so schnell wie möglich auf eine Lösung beim Wiederaufbaufonds verständigen Interview
16:00 Sondergipfel 652 Postings EU kann sich nicht auf Corona-Wiederaufbauplan einigen Nettoempfänger Ungarn wäre als einer der Gewinner aus dem EU-Fonds ausgestiegen. Nun muss Ratsvorsitzender Michel weiter um einen Kompromiss ringen
06:00 Videokonferenz 270 Postings Der Gipfel wird für die EU zur Rettungsmission Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag ihre Verhandlungen über Budget und Wiederaufbaufonds beginnen, dann ist klar: Es geht um alles
06:00 Eu-Budget 86 Postings Was die österreichischen Parteien vom EU-Wiederaufbaufonds halten Die ÖVP ist sich weder intern noch mit dem grünen Koalitionspartner einig, SPÖ und Neos unterstützen den Plan der Kommission
