16:40 Deutschland 17 Postings SPD und Grüne einigen sich in Niedersachsen auf Koalition Nach einem Zwischenspiel mit der CDU will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner dritten Amtszeit wieder mit den Grünen regieren
15:54 Böhmermann-Leak 110 Postings Strafanzeige nach Veröffentlichung geheimer NSU-Akten Die Anzeige richtet sich gegen unbekannt wegen der "unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten"
12:01 Rechtsextremer Terror 378 Postings Böhmermann leakt geheimen NSU-Bericht, der bis 2044 verschlossen bleiben sollte Ursprünglich hätten die Akten zum hessischen Verfassungsschutz sogar 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben sollen. Die Behörde kommt bei der Aufarbeitung von Rechtsterrorismus schlecht weg
08:15 Rechtsextremismus 156 Postings Leak: Böhmermann veröffentlicht hessische NSU-Akten Die Akten könnten weiteren Aufschluss über die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrunds" liefern und hätten noch 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollen
12:02 Deutschland 20 Postings Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen Das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen
18:35 Kopf des Tages 273 Postings Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: Tiefer Fall vom Olymp der Kulinarik Der ehemalige Starkoch hat Steuern in der Höhe von 2,3 Millionen Euro hinterzogen. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt Kopf des Tages
12:57 Drogen 455 Postings Deutschland beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung Ob die Pläne EU-rechtlich umgesetzt werden können, ist noch offen. Gesundheitsminister Lauterbach will den Markt "sehr streng" regulieren
11:28 Extremismus 5 Postings Durchsuchungen bei elf mutmaßlichen Rechtsextremisten in Hessen Die Männer werden unter anderem wegen Volksverhetzung verdächtigt. Bisher gibt es keine Festnahmen
14:23 Schifffahrt 198 Postings Hamburger Hafen: China fordert Offenheit und Zusammenarbeit von Deutschland Eine chinesische Reederei will Anteile eines Containerterminals am Hamburger Hafen kaufen. In Deutschland hatte sich Kritik geregt, nun übt China Druck aus
18:36 Schifffahrt 256 Postings Trotz Warnungen: Scholz will China in Hamburger Hafen einsteigen lassen Chinas Seidenstraße sorgt in Deutschland für Koalitionsstreit: Die Reederei Cosco will Teilhaber im Hafen werden. Für Grüne, FDP und EU-Kommission gefährdet das Sicherheitsinteressen
14:22 Eckpunkte vorgelegt 370 Postings Deutsche Regierung einigt sich auf Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung Kauf, Besitz und Eigenanbau von bis zu zwei Pflanzen werden straffrei, Werbung ist weiter nicht erlaubt
18:37 Mittelweg 83 Postings Deutscher Atomstreit: Grüne fügen sich Scholz' Machtwort Die Grünen und die FDP konnten sich beim Thema Atom seit Wochen nicht einigen. Dann sprach Kanzler Scholz ein Machtwort: Drei AKWs bleiben bis April in Betrieb
17:27 Ermittlungsfehler 125 Postings Deutsche Justiz hielt rechten Hetzer Hildmann für türkischen Bürger und suchte nicht um Auslieferung an Der flüchtige Verschwörungserzähler Attila Hildmann könnte offenbar doch von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden, weil er nur deutscher Staatsbürger ist
16:43 Sicherheit 29 Postings Deutsche Innenministerin stellt Cyberabwehrchef frei Angeblich wurde Schönbohm die mangelnde Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" zum Verhängnis
14:31 Deutschland 480 Postings Zwei Tote bei Messerangriff in Ludwigshafen Der Täter wurde laut Polizei bei der Festnahme offenbar angeschossen
08:31 Energieversorgung 457 Postings Scholz greift im Atomstreit durch Weil sich Grüne und FDP nicht einigen konnten, macht Deutschlands Kanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und ordnet an, alle drei noch laufenden Atomkraftwerke bis 15. April am Netz zu lassen
17:29 Regierungspartei 171 Postings Die deutschen Grünen sind zahm und staatstragend geworden Bei heiklen Fragen wie AKW-Verlängerung und Waffenlieferungen hält sich der Widerstand der Basis in Grenzen
22:52 Energiekrise 164 Postings Deutsche Grüne billigen Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken Am Parteitag stärkt die Basis dem Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken. Isar 2 und Neckarwestheim dürfen zur Not bis 15. April weiterlaufen.
08:06 Energiekrise 278 Postings Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht Aus damaliger Sicht war die Entscheidung laut der deutschen Altkanzlerin richtig. "Selbst im Kalten Krieg" sei Russland ein "verlässlicher Energielieferant" gewesen
17:59 Energiekrise 62 Postings Deutsche Grüne und FDP als atomare Spaltpilze für die Regierung In Berlin schleudert es die Ampelkoalition. Grüne und FDP haben sich in der Frage, wie lange deutsche Kernkraftwerke noch laufen sollen, völlig verhakt
16:11 Öffentlicher Verkehr 86 Postings Deutsche Verkehrsminister einigen sich auf landesweites 49-Euro-Ticket Das Ticket soll dem Neun-Euro-Ticket nachfolgen, mit dem Reisende im Sommer einen Monat lang unterwegs sein konnten
